Fragen an die Ratsfraktionen und die Antworten darauf

Am 14.7.2019 haben wir alle Fraktionen angeschrieben und um die Beantwortung von 11 Fragen gebeten. Geantwortet haben Die Linke, WiF, CDU, FDP und SPD. Bündnis90/Die Grünen habe nicht geantwortet.

 

Bemerkung SSW
Die SSW Fraktion hat nicht einzeln auf die Fragen geantwortet, sondern ein Statement gesendet … siehe unten „Statement SSW“.

Vorbemerkung der SPD
Entgegen Ihrer Eingangsbehauptung wurde der B-Plan am 27. Juni 2019 durch die Ratsversammlung nicht beschlossen; es wurde lediglich der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss gefasst. Der Entwurf wird jetzt (19.8. – 18.10.) öffentlich im Technischen Rathaus ausgelegt und im Internet veröffentlicht. In dieser Zeit kann jedermann Einwände gegen den Entwurf erheben oder Stellungnahmen abgeben. Gleichzeitig werden auch die Träger öffentlicher Belange um Stellungnahmen gebeten. Diese Einwände werden durch die Verwaltung bearbeitet und dann zum Satzungsbeschluss dem SUPA und der Ratsversammlung vorgelegt. Erst nach diesem Beschluss erlangt der B-Plan Rechtskraft. Wir empfehlen Ihnen, die ausgelegten/veröffentlichten Unterlagen und Gutachten in dieser Zeit auch zu lesen, da sich viele Ihrer Fragen erübrigen würden.

Vorbemerkung der CDU
Sehr geehrte Frau Kalkutsche, sehr geehrter Herr Christesen, mit Mai! vom 14. Juli 2019 erbitten Sie die Stellungnahme der CDU-Fraktion der Flensburger Ratsversammlung zu o.a. Thema. Da Sie wissen, dass die CDU-Fraktion die Ratsvorlage RV 87/2019 mit ihrer 2. Ergänzung nicht nur eingebracht, sondern auch einstimmig unterstützt hat, wird es Sie nicht überraschen, dass wir dem Projekt des Intercity-Bahnhofshotels im aktuellen nach langem Ringen erreichten Planungszustand positiv gegenüber stehen. Wir sind der Ansicht, dass die im Vorfeld aufgekommenen Kritikpunkte sowohl seitens der Verwaltung wie insbesondere seitens des Investors hinreichend berücksichtigt wurden und dass das Projekt ein enormer Gewinn für das Bahnhofsumfeld sein wird mit Strahlkraft auf die ganze Stadt. Ihre Fragen werfen in Teilen Punkte auf, die sich auf Vorgänge und Verfahrensabläufe innerhalb der Stadtverwaltung beziehen und können von uns daher nicht in jedem Detail beantwortet werden. Wir erlauben uns daher, Ihre aufgeworfenen Themen pauschal zu beantworten.

Frage 1

Wir sehen das Bauvorhaben als ein prägendes Projekt für das gesamte Bahnhofsumfeld und meinen, es ist von großer öffentlicher Relevanz. Welche ganzheitlichen und langfristigen Ansätze verfolgen Sie für das Bahnhofsumfeld und wie passt das geplante Projekt dort hinein?

Die Linke
Unser Ansatz für eine Entwicklung des Bahnhofsumfeldes ist eine Stadt für Alle! Das bedeutet bei einer eventuellen Wohnraumentwicklung steht geförderter Wohnraum im Vordergrund! Gleichzeitig darf es aber nicht zu Verdrängungen kommen. So ist z.B. das „Kühlhaus“ zu unterstützen und weiterhin in der Entwicklung zu fördern. Auch der öffentliche Raum muss jederzeit für alle Menschen zugänglich bleiben. Das Hotel-Projekt ist ein privates Bauvorhaben auf privatem Grund. Das schränkt die Einflussmöglichkeiten der Politik ein. Ob es strukturell in das Bahnhofsumfeld hineinpasst kann man erst beurteilen, wenn es im Betrieb ist. Nichthinnehmbar wären z.B. Einflussnahmen privater Sicherheitsdienste oder ähnliches.

WiF
Wir sehen es nicht von großer öffentlicher Relevanz: Die WiF würde das Umfeld mit einem Hotel und Parkplatz bebauen, aber nicht an diesem Ort.

CDU
Das tatsächlich das Bahnhofsumfeld prägende Hotelprojekt samt angegliedertem öffentlichen Parkhaus passt hervorragend in den bereits seit Jahren von vielen Fraktionen und der Stadtverwaltung verfolgten Ansatz, den Bahnhof „näher an die Innenstadt heranzuholen“. Gleichzeitig wird sowohl die Belebung der Bahnhofstraße wie auch die nunmehr mögliche Reduzierung des ruhenden Verkehrs entlang des Carlisle-Parks das gesamte Quartier städtebaulich aufwerten und aus der bisherigen „Dunkelzone“ herausholen. Wir möchten neben der Erleichterung des Umstiegs vom motorisierten Individualverkehr (PKW) auf den öffentlichen Fernverkehr (Bahn) ein attraktives Entree in die Stadt für Reisende und Flensburger gleichermaßen.

FDP
Wir sehen, das Bauvorhaben, als eine Bereicherung für das Bahnhofsumfeld an. Die jetzige dunkle Fläche lädt nicht dazu ein, dass die Gäste unserer Stadt sich willkommen fühlen. 2014 hat die Arbeitsgruppe „Hotel-Standortsuche“ federführend begleitet durch Herrn Behrens (Hotel-Sachverständiger) unter Berücksichtigung von Aspekten wie Lage, Flächengrösse, Verkehrserschliessung, Realisierungschancen, Stadtbildrelevanz etc. als Hotelstandort Carlilse-Park bzw. Bahnhofsumfeld und Ballastkai empfohlen.

SPD
Die ganzheitlichen und langfristigen Ansätze für das Bahnhofsumfeld sind im „Sanierungsrahmenplan“ zum Bahnhofsumfeld festgelegt, der bereits vor Jahren von der RV beschlossen wurde. Das geplante Projekt erfüllt mehrere der dort beschriebenen Ziele.

Frage 2

Sind Sie der Ansicht dass ein öffentlicher Diskurs zu Alternativstandorten für ein Parkhaus in Bahnhofsnähe und den beträchtlichen Dimensionen des Bauvorhabens am umstrittenen Standort der Stadtentwicklung zuträglich sein könnte, oder betrachten Sie die Recherchen der Verwaltung und Fraktionen als ausreichend?

Die Linke
Die Dimension des Bauvorhabens ist mit Hotel und Parkhaus an dieser Stelle schlichtweg zu groß. In der jetzigen Dimension erfolgt ein erheblicher und nicht hinnehmbarer Eingriff in den Hang und das schützenswerte Habitat. Unstrittig ist, dass für einen ökologischen Mobilitätswandel zur Zeit noch Parkmöglichkeiten am Bahnhof benötigt werden, um z.B. Park-and-Ride Initiativen zu fördern. Alternativ gibt es Überlegungen am Standort der in der Planung befindlichen neuen Feuerwache ein Parkhaus zu schaffen.

WiF
Ja, auf jeden Fall würden wir eine öffentliche Diskussion zu diesem Standort befürworten.

CDU
Das Vorhaben hat zu Recht bereits seit 2 Jahren großen Raum im öffentlichen Diskurs eingenommen und wird dies sicherlich auch bis zum gegen Jahresende erwarteten Satzungsbeschluss des B-Plans weiter einnehmen. Dies gehört zu dem gesetzlich vorgeschriebenen komplexen Planungsvorgang für Projekte dieser Art, dessen Zeuge Sie und wir alle gerade sind.
Die bisherigen planerischen und gutachterlichen Vorarbeiten seitens der Verwaltung (Stadtplanung, Forstbehörde, Umweltschutzbehörde, Verkehrsplanung, etc.) und unabhängiger Gutachter (u.a. zu Artenschutz, Biotopenschutz, geotechnischen Belangen, Baumkataster, Lärmschutz, um nur einige zu nennen) haben uns davon überzeugt, dass das Vorhaben – bei allen Eingriffen in den Bestand, den es sicherlich mit sich bringt – verhältnismäßig, ausgewogen und im Sinne der aktuellen Planungslage weiter zu verfolgen ist. Anderenfalls hätte die CDU-Fraktion der RV 87/2019 nicht zugestimmt. Auf dem Weg zum Satzungsbeschluss sieht das Gesetz eine umfangreiche Beteiligung der Betroffenen und der Öffentlichkeit vor, die nunmehr wahrgenommen werden kann und deren Bedenken und Einwände angemessen abzuwägen und zu berücksichtigen sind. Wir sind zuversichtlich, dass das gelingen wird. 

FDP
* Die FDP hat Frage 1 und 2 mit einer Antwort versehen, sie Frage 1.

SPD
Der SUPA hat sich mehrfach mit Alternativstandorten für ein Parkhaus in Bahnhofsnähe beschäftigt. Kein genannter Standort erfüllt die Anforderungen an Flächenverfügbarkeit und Bahnhofsnähe besser als der gewählte.

Frage 3

In der Beschlussvorlage SUPA-88/2018 aus der SUPA Sitzung vom 20. November 2018 wird festgehalten, dass ”In diesem Zusammenhang (…) auch eine Verlegung der Parkmöglichkeiten auf kommunalen Grund als weitere Option mit geprüft werden” soll.  In welchem Umfang wurden die Möglichkeiten auf privatem Grund geprüft? Falls die Prüfung von privatem Grund hier von vornherein ausgeschlossen wurde: Mit welcher Begründung ist dies geschehen? Warum sind diesbezügliche Ergebnisse der Öffentlichkeit bisher nicht bekannt gegeben worden?

Die Linke
„Prüfung auf Kommunalem Grund“ siehe die Antwort zu 2). Auf privatem Grund ist die Einflussmöglichkeit beschränkt. Ohne Bereitschaft der Eigentümer*in ist da nichts zu machen.

WiF
Wir sehen es so, dass es nicht ausreichend geprüft wurde, ob das Hotel und Parkhaus an einem anderen Standort in der Nähe gebaut werden könnte.

CDU
Das umstrittene Parkhaus ist zentraler Bestandteil der Bemühungen um eine Aufwertung des Bahnhofsquartiers – Alternativstandorte wurden geprüft (vgl. Seite 10f. der Begründung zum Bebauungsplan „Hauptpost“ [Nr. 303]). Im Übrigen empfehlen wir die intensive Lektüre dieses sehr detaillierten und arbeitsintensiv erarbeiteten 82-seitigen Dokuments, genauso wie den 51-seitigen Begründungsentwurf zur Änderung des Flächennutzungsplanes. Beide Dokumente sind im öffentlich zugänglichen Teil des Ratsinformationssystems abgelegt:
https://ratsinfo.flensburg.de/vorgang/?_=UGhVMOhpd2NXNFdFcExjZTrpctfnjxXa-81e22zzWig
Viele Ihrer Fragen sind dort beantwortet. Mithin zieht auch nicht Ihre Unterstellung, Fakten oder Teiluntersuchungen seien der Öffentlichkeit vorenthalten worden.

FDP
Alternativflächen für ein Parkhaus stehen nicht zur Verfügung, da es sich in unmittelbarer Umgebung um Privatflächen handelt, welche nicht für einen Parkhaus-Bau zur Verfügung stehen.

SPD
Es gibt im Umfeld nur zwei private Flächen, von denen eine zu weit entfernt liegt und die andere aus betrieblichen Gründen der Eigentümerin nicht infrage kommt.

Frage 4

Inwieweit wurde die Variante „Hotelbau ohne Parkhaus“ in Erwägung gezogen? Falls die Variante nicht in Betracht gezogen wurde: Warum nicht? Gibt es eine weitere Variante, die Sie der aktuell beschlossenen vorziehen würden? Falls ja: Was spricht für diese?

Die Linke
Hotel ohne Parkhaus ist die einzige Möglichkeit. Nur so kann ein Eingriff in Wald und Hang vermieden werden.

WiF
Auch nur ein Hotelbau wäre an dieser Stelle nicht gut, da das Gebiet ökologisch viel zu wertvoll ist.

CDU

FDP
Ob vom Vorhabenträger die Variante geprüft wurde entzieht sich unserer Kenntnis.

SPD
Ob diese Variante vom Vorhabenträger geprüft wurde und warum er sie ggfs. verworfen hat, müssen Sie beim Vorhabenträger erfragen. Unsere Fraktion hält an der durch uns mit dem Entwurfsbeschluss gewählten Variante fest.

Frage 5

Zur Nachhaltigkeit des Neubaus eines innerstädtischen Parkhauses und Abwägung zwischen diesem und der Bewahrung einer ökologisch wertvollen Fläche: Gehen Sie davon aus, dass der PKW Verkehr in 30 Jahren im gleich bleibendem oder steigendem Umfang in Flensburg stattfinden kann und wird?

Die Linke
Nein, der motorisierte Individualverkehr wird abnehmen. Diese Verkehrsform muss auch endlich Raum freigeben für andere Verkehrsformen: Fußgänger*innen, Radverkehr und ÖPNV! Die Verkehrsstrukturen die wir in Flensburg vorfinden sind das Resultat des 70`er Jahre Denkens. Gleichzeitig ist das Raumangebot in Flensburgs Straßen oft durch die historische Bebauung beschränkt. Die Straßen sind einfach zu schmal… Daher muss dringend ein Umdenken in der Planung stattfinden und der motorisierte Individualverkehr muss Platz machen.

WiF
Ja, wir würden die ökologische Fläche bewahren und gehen davon aus, dass der PKW Verkehr (auch wenn mit anderen Antrieben) bestehen bleiben wird. Z.B. Pendler vom Land, die keine öffentlichen Verbindungen nutzen können und mit dem Auto zum Zug fahren.

CDU
Zu Ihren Fragen bzgl, der zukünftigen verkehrlichen Entwicklung unterscheiden wir ganz klar zwei Aspekte: Zum einen müssen alle Verkehrsteilnehmer möglichst umfassend auf ökologisch nachhaltige Antriebstechniken umsteigen – sei es Muskelkraft (z.B. Fahrräder), E-Antrieb, Wasserstoff-Verbrennung oder weitere alternative Techniken. Zum anderen aber wird sich das Bestreben nach Individualverkehr – gerade auch im Umfeld eines Zentrums für den ländlichen Raum, wie es Flensburg ist – nicht signifikant reduzieren. Dies bedeutet auch für die Zukunft das Vorhandensein erheblicher Anzahlen von Fahrzeugen, die – so umweltfreundlich sie auch angetrieben sein mögen – an einer Umsteigestelle zum Fernverkehr abgestellt werden müssen. Und wenn wir die Blechlawine nicht im Bahnhofsumfeld sichtbar haben wollen, müssen wir ihr einen alternativen Raum zur Verfügung stellen.
Dies widerspricht nicht den Bemühungen zur Stärkung des ÖPNV – die CDU-Fraktion trägt hier viele Initiativen mit und steht voll hinter den Forderungen des Mobilitätskonzepts.

FDP
Flensburg wächst. Es ist davon auszugehen, dass der PKW-Verkehr weiter ansteigen wird. Wenn auch in einer anderen Form wie z.B.  E-Autos, Wasserstoff betriebene Fahrzeuge, Roller etc. Durch Veränderung des Mobilitätsverhaltens (Car-Sharing) wird Bahnhofsnähe als Parkraum benötigt.

SPD
Auch wenn sich grundsätzliche Fragen der Mobilität in den nächsten 30 Jahren verändern werden, wird es u.E. auch weiterhin einen gewissen MIV-Anteil geben, lediglich die Antriebsart wird sich ändern und deshalb wird auch weiterhin Parkraum innerhalb des Stadt gebraucht werden.

Frage 6

Wie stehen Sie zu den Forderungen, den öffentlichen Nahverkehr zu stärken und den individuellen PKW-Verkehr zu reduzieren? Welche Effekte sind aus ihrer Sicht in diesem Zusammenhang durch den Neubau und Betrieb eines kostenpflichtigen Parkhauses, das die Autofahrenden durch die Innenstadt bis in das Ende des Bahnhofstals führt, zu erwarten?

Die Linke
Die Fraktion DIE LINKE schließt sich dieser Forderung uneingeschränkt an. Der ÖPNV muss deutlich günstiger, am besten kostenfrei werden. Das Angebot muss deutlich ausgebaut werden, sodass Berufspendler*innen z.B. gar keine Notwendigkeit mehr für ein eigenes Auto haben. Aber diese Entwicklung kann man zur Zeit aber bestenfalls forcieren. Jetzt besteht im Bahnhofsumfeld ein dringender Bedarf an Parkraum. So fahren im Augenblick nicht wenige nach Tarp oder Husby um auf den Zug umzusteigen, da sie am Flensburger Bahnhof keine Parkmöglichkeit finden. Da ist die Neigung gleich zum Ziel durchzufahren auch oft vorhanden…

WiF
Wir fordern den ÖPNV zu verstärken und attraktiver zu gestalten. Leider wird es auf dem Lande immer Schwierigkeiten geben, da die Verbindungen nicht ausreichend sind. Die gleiche Anzahl an Parkplätzen wird als Stellplätze wegfallen, wenn das Parkhaus gebaut werden sollte. Die Menge wird daher evtl. gleich bleiben.

CDU

FDP
Wir sehen den ÖPNV ausbaufähig und unterstützen dies.

SPD
Wir werden den Ausbau des ÖPNV von und zum Bahnhof weiter fordern und fördern. Eine ausschließliche Erreichbarkeit über diesen oder zu Fuß halten wir jedoch für unrealistisch. Das geplante Parkhaus soll jedoch nicht zusätzlichen Individualverkehr anziehen, sondern erst durch seinen Bau die Verlagerung der zur Zeit im Straßenraum rund um den Bahnhof abgestellten Fahrzeuge ermöglichen.

Frage 7

Ist untersucht worden, wieviele der aktuell parkenden Autos am Bahnhof den Bahnfahrenden zugeordnet werden können und wieviele dort aus anderem Anlass stehen, z.B. weil die meisten Parkplätze kostenlos sind? Wie bewerten Sie ggf. die Ergebnisse?

Die Linke
Es gibt mehrere Studien zu diesem Thema. Untersuchungen zum „Sanierungsgebiet Bahnhofsumfeld“ oder das „Bahngutachten“ zum Beispiel. In letzterem wurde umfangreich der Verkehrsfluss von einpendelnden und auspendelnden Personen, Besuchern und Touristen mit verschiedenen Verkehrsformen untersucht. Daher ist es notwendig eine Parkmöglichkeit im Bahnhofsumfeld zu schaffen.

WiF
Uns liegen hierzu keine Ergebnisse vor. Wir gehen davon aus, dass der Großteil von Bahnreisenden ist.

CDU

FDP
Zahlen liegen uns nicht vor.

SPD
Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor.

Frage 8

Es wird in der Begründung des Antrags von CDU/FDP die „dreimal so viele Bäume“ umfassende Ersatzpflanzung „an geeigneter Stelle“ (auf Ausgleichsflächen) genannt. Ausgewiesene Ausgleichsflächen können erfahrungsgemäss jederzeit wieder „verlegt“ werden;  Was ist Ihnen zu dem Unterschied zwischen der Komplexität und dem Umfang des Ökosystems eines 140 Jahre alten Baumes und dem eines z.B. 14 jährigen Baumes bekannt?

Die Linke
Die Antwort würde jetzt ein 5-seitiger Vortrag werden. Klar ist, dass die avisierten „Ausgleichsmaßnahmen“ für das Flensburger Stadtklima, sowie für die hier lebenden „geschützten“ und „ungeschützten“ Tier- und Insektenarten sowie für die Lebensqualität in der Stadt keinerlei positiven Effekt haben…

WiF
Man müsste wohl 100 x so viele Bäume pflanzen, um die ökologische Platz eines so alten Baumes zu kompensieren. CO2, Temperaturregelung durch Schattenwurf und Habitatträger)

CDU

FDP
Sicherlich, ist es um jeden Baum schade, egal welches Alter. Aus diesem Grund gab es bereits mehrere Nachbesserungen, wie z.B. die Verkleinerung des Baukörpers. Das Parkhaus wurde von 500 auf 296 Plätze reduziert. Wir bekommen Ersatzpflanzungen im Verhältnis 1 zu 4 (Sie schreiben 1 zu 3). Mehr Licht für Blühpflanzen, Insektenhotels, Grünfläche auf dem Hoteldach, für die Fledermäuse werden zusätzlich Kästen installiert.

SPD
Die Überplanung von Ausgleichsflächen ist zwar möglich, wird aber äußerst selten vorgenommen, da die in Anspruch genommenen Flächen dann doppelt ausgeglichen werden müssten.
Sicherlich erscheint ein 140 Jahre alter Baum wertvoller, als ein 14 Jahre alter Baum. Über den durchschnittlichen Lebenszyklus betrachtet nähert sich dies aber an.

Frage 9

Im aktuellen Beschluss wird ein Eingriff in das Hang- und Naturareal in Kauf genommen, welcher Risiken mit sich bringt. Darunter sind z.B. Entwässerung des Hangs, Hangrutsch, Fällung einer immer noch nicht absehbaren Anzahl Bäume aus Sicherheitsgründen bzw. deren Verkümmern innerhalb der kommenden Jahre. Das anliegende Postgebäude mit seiner bestehenden Nutzung bleibt bis auf eine neue Glasfassade unangetastet. Die vorausschauende Verlegung des Post- und Paketbetriebes erscheint aus unserer Sicht für eine tatsächliche Entwicklung des Bahnhofsgebietes naheliegend.
Was spricht ihrer Meinung nach gegen Abriss-, Umbau- oder Umnutzungsmaßnahmen des bestehenden Postgebäudes zum Hotel- oder Parkhausbetrieb? Was – außer wirtschaftlichen Interessen – spricht in diesem Zusammenhang für die beschlossene Planung?

Die Linke
Die Verlegung des Post- und Paketbetriebes ist schwierig. Es ist privater Grund mit z.Teil langfristigen Pachtverträgen. Jetzt rächt es sich, dass die Stadt damals ihre Vorkaufsrechte nicht in Anspruch genommen hat. Das gleiche gilt übrigens auch für das Petermann-Gelände! Abriss und Neubau an anderer Stelle wäre eine teure Tasse Tee und so, wie die Post jetzt nach der Privatisierung und durch Konkurrenten unter Druck steht, sind die froh, wenn die nicht pleite gehen. Und ein privates Investment ist da nicht zu erwarten. Die Stadt kann es leider auch nicht. 

WiF
Es spricht unserer Ansicht nach nichts gegen einen Abriss des alten Postgebäudes und einen Neubau an der Stelle.

CDU
Eine letzte Anmerkung zu manchen geäußerten Ansichten sei noch gestattet: bei vielen Liegenschaften und Grundstücken im Bahnhofsumfeld handelt es sich um Privateigentum, das in Deutschland seit 1949 grundgesetzlieh stark geschützt ist – die Stadt kann das auf viele Jahre hinaus an die Post verpachtete im Privatbesitz befindliche Postgebäude nicht einfach abreißen, Grundstücke auf der Ostseite des Carlisle-Parks sind in privater Hand und die Stadt kann private Eigentümer nicht zwingen auf ihrem Gelände ein Parkhaus zu bauen.

FDP
Das Parkhaus wird auf einer bereits versiegelten Fläche erstellt und greift nicht in den Hang ein. Das anliegende Postgebäude steht in diesem Zusammenhang nicht für uns zur Diskussion, da es sich um eine private Immobilie handelt. Wir schlagen Ihnen vor, sich diesbezüglich mit dem Vorhabenträger in Verbindung zu setzen.

SPD
Mit dem Bau des Parkhauses wird gegenüber der Ursprungsplanung eben nicht in den Hang und das Naturareal eingegriffen. Das Parkhaus wird ausschließlich auf jetzt schon versiegelter Fläche erstellt. Auch Entwässerungsfragen stellen sich eher nicht, da auf dieser Fläche mit Unterstützung von gebohrten Gründungen eine Fundamentplatte erstellt wird; also keine Baugrube, die während der Bauzeit künstlich entwässert werden müsste.

Frage 10

Sind Sie der Ansicht, dass ein Hotelbetrieb in – wie  angekündigt –  „gehobener Klasse“ mit 152 Betten die Grundlage für 100 Vollzeit-Arbeitsplätze bieten kann?

Die Linke
Nein, das würde uns überraschen. Vielleicht profitieren 100 Arbeitnehmer*innen wenn man Zuliefererbetriebe und ähnliches hinzuzählt. Aber das Hotel- und Gaststättengewerbe hat sich in den letzten Jahrzehnten nicht gerade durch übertarifliche Bezahlung oder gute Arbeitsbedingungen hervorgetan.

WiF
Mit Restaurant und Wellnessbereich könnte diese Aussage realistisch sein, aber im Mindestlohnsektor. Was wir nicht wollen!

CDU

FDP
Ein Hotel, der gehobenen Klasse mit 304 Betten (Sie schreiben 152 Betten), Restaurant und VA-Räumen ist mit ca. 100 Vollzeit-Arbeitsplätzen realistisch.

SPD
Nach unserer Kenntnis handelt es sich um 152 Zimmer und nicht Betten. Die Zahl der vom Vorhabenträger genannten Arbeitsplätze erscheint uns realistisch.

Frage 11

Teil der Begründung der Beschlussvorlage RV-87/2019 von CDU und FDP ist, dass „die fachliche Beurteilung – die vom Fachausschuss erwartet wurde – nicht erfolgte …“. Halten Sie die Ratsversammlung in dieser Sache für fachlich beurteilungsfähiger als den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung und wie begründen Sie dies?

Die Linke
Nein! Im SUPA sitzen sowohl Rats- als auch Bürgerschaftliche Mitglieder mit meist fachbezogene, besonderer Expertise. Deswegen ist eine inhaltliche Gleichstellung der Gremien Ratsversammlung .//. SUPA in dieser Frage nicht möglich. Außerdem ist der SUPA als vorbereitender Fachausschuss zur fachlichen Beurteilung von Beschlussvorlagen eingesetzt und sollte deswegen nicht übergangen werden.

WiF
Ich bin auch im SUPA und bin mir sicher, dass ich es fachlich beurteilen kann. Aus diesem Grunde habe ich dagegen gestimmt.

CDU
Die SUPA 27/2019, die den Planungsausschuss am 7. Mai mit dem Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zum Bahnhofshotel befasste, war denkbar knapp mit einem Patt (8:8 Stimmen) gescheitert. Sowohl CDU wie auch FDP, später auch die SPD-Fraktion und viele Ratsmitglieder aus den Fraktionen der Grünen und des SSW sahen es angesichts dieses knappen Ergebnisses als angemessen an, die Entscheidung über ein solch bedeutendes und das ganze Bahnhofsquartier auf Jahrzehnte prägendes Projekt der Ratsversammlung mit ihren demokratisch legitimierten Mitgliedern zu überlassen, auch wenn das bei einem Entwurfs- und Auslegungsbeschluss seltene Praxis ist.

FDP
Die Patt-Situation im SUPA hat uns veranlasst die Entscheidung in das höchste Gremium, der Ratsversammlung, zu ziehen, da es sich hier um ein bedeutendes Projekt handelt, welches das gesamte Bahnhofsumfeld prägt und eine herausragende Bedeutung für Flensburg hat.

SPD
Bauleitplanung wird in 3 Schritten beschlossen. Aufstellungsbeschluss, Entwurfs- und Auslegungsbeschluss, Satzungsbeschluss. Zur Vereinfachung des Verfahrens hat die Ratsversammlung vor langer Zeit eine Änderung der Zuständigkeitsordnung beschlossen. Lediglich der Aufstellungsbeschluss und der Satzungsbeschluss werden im SUPA und in der RV behandelt. Der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss wird seitdem ausschließlich im SUPA behandelt. Keinesfalls gewollt war jedoch eine Beendigung eines durch die RV beschlossenen B-Plan-Verfahrens durch eine Nichtentscheidung des SUPA bei einer Patt-Situation. Daher war es statthaft die Entscheidung in die Ratsversammlung zu ziehen. Der letzte Schritt des Verfahrens wird dann auch wieder erst im SUPA und dann in der RV behandelt.

Nachsatz

Nachsatz der CDU
Wir hoffen, Ihnen unsere Ansichten hinreichend dargelegt zu haben und sind nach wie vor der festen Überzeugung, dass das Bahnhofshotel in 10 Jahren keine der befürchteten negativen Folgen auf Hang, Flora und Fauna haben, sondern stattdessen ein Auftakt für das gestärkte neue Bahnhofsquartier sein wird.

Statement SSW
Vielen Dank für Ihre Mail vom Juli, in der Sie die weitere Entwicklung am Wald nahe des Bahnhofs kritisch beurteilen und die Fraktionen um die Beantwortung einige Fragen auffordern.
Leider kommt die Antwort der SSW-Fraktion urlaubsbedingt erst jetzt. Dafür bitte ich um Entschuldigung.
Zum Vorhaben: Die SSW-Fraktion begrüßt ausdrücklich Initiativen hiesiger Investoren. Gerade im Bereich Tourismus erscheint es uns wichtig, dass die Wertschöpfung in Flensburg verbleibt. Darum unterstützen wir bereits andere Hotelbauvorhaben. Allerdings hatten wir beim Projekt am Bahnhof von Beginn an Vorbehalte gegenüber der Abholzung des Waldes, der ein wichtiger Baustein fürs gesunde Klima in Flensburgs Innenstadt ist. Eingedenk der Entwicklung beim Wäldchen Preesterholt in Schleswig-Flensburg, der entgegen vieler Beteuerungen inzwischen fast vollständig abgeholzt wurde, beantragte der SSW den Erhalt des Waldes, so dass in 30 Meter Umkreis nicht gebaut werden darf. Dieser Antrag fand aber keine politische Mehrheit.
Daraufhin hat die SSW-Fraktion in Verhandlungen mit Investoren und Verwaltung Alternativen wie den Bau eines Parkhauses auf dem jetzigen Gelände der Feuerwache vorgebracht und Änderungen bei Lage und Zuschnitt der Gebäude gefordert. Auch hier konnten wir uns leider nicht vollständig durchsetzen. Allerdings haben wir durchaus Veränderungen erreichen können, u.a. was den Eingriff in die Natur betrifft.
Einmal mehr hat sich die SSW-Fraktion um einen pragmatischen Weg bemüht, was aber nicht alle SSW-Ratsfrauem und Ratsherren überzeugen konnte. Ich habe daher als Fraktionsvorsitzende die Abstimmung für die Ratsversammlung freigegeben.
In der Diskussion in der Ratsversammlung wurden die Vor- und Nachteile des Neubaus transparent und nachvollziehbar diskutiert. Die Zuschauerinnen und Zuschauer, auf der Tribüne oder zuhause am Bildschirm, bekamen einen realistischen Eindruck in die Entscheidungsfindung. Am Ende hat sich die Mehrheit für den Neubau am Bahnhof und gegen die Erhaltung des Waldes in seiner derzeitigen Form entschieden.
Den weiteren Verlauf werden wir weiterhin kritisch begleiten. Wir werden das demokratische Votum nicht in frage stellen. Dementsprechend werden wir die Fragen nicht beantworten.
Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt keinen Zweifel haben, dass Investoren und Verwaltung die Auflagen tatsächlich umsetzen werden.
Mit freundlichen Grüßen Susanne Schäfer-Quäck, SSW-Fraktionsvorsitzende